JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Muezzinruf muss von Christen ertragen werden (Fr, 25 Sep 2020)
Münster (jur). Auch Christen und Heiden in Deutschland müssen den Muezzin-Ruf "Allah ist der Größte" in gemäßigter Lautstärke ertragen. Die negative Religionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch, 23. September 2020 (Az.: 8 A 1161/18). Sie vermittele „kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben". Vom OVG wurde damit der Antrag eines Ehepaares aus Oer-Erkenschwick abgew ...
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Atomenergie darf von EU-Staaten subventioniert werden (Fri, 25 Sep 2020)
Luxemburg (jur). Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Stromversorgern Beihilfen für den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken gewährt werden. Dies ist erlaubt, solange die Subventionen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf den europäischen Strommarkt haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 22. September 2020, in Luxemburg über neue Kraftwerksblöcke in England (Az.: C-594/18 P). Den EU-Staaten sind danach weiterhin frei in der Wahl ihrer En ...
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Genehmigungen für Kurzzeitvermietung von Wohnung möglich (Fri, 25 Sep 2020)
Luxemburg (jur). In Regionen, in denen Wohnraum sehr knapp ist, dürfen EU-Länder Kurzzeitvermietungen als Ferienwohnraum genehmigungspflichtig machen. "Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 22. September 2020, in Luxemburg (Az.: C-724/18 und C-727/18). Der Gerichtshof billigte mit diesem Urteil e ...
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Von gesetzlichen Kassen wird nur ärztliche Behandlung übernommen (Thu, 24 Sep 2020)
Celle (jur). Generell werden Heilbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen nur dann bezahlt, wenn sie von einem approbierten Arzt durchgeführt werden. Dies ist zwingend vorgeschrieben und kann auch in Ausnahmefällen nicht aufgehoben werden, wenn ein Patient keinen Arzt für die gewünschte Behandlung findet, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, 21. September 2020, verkündeten Urteil (Az.: L 4 KR 470/19) entschieden hat. Nach einem anderen ...
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Virtuelle Besucher begründen keine Sonntagsöffnung (Wed, 23 Sep 2020)
Berlin (jur). Digitale Besucher einer geplanten Veranstaltung, hier das "JazzFest Berlin" und die "Berlin Science Week", können ein Ladenöffnung am Sonntag nicht rechtfertigen. Führt die Corona-Pandemie zu einer Beschränkung der tatsächlichen Besucherzahlen, machen potenzielle digitale oder virtuelle Besucher die geplante Veranstaltung noch nicht zu einer "großen“ Veranstaltung mit erlaubter Sonntagsöffnung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom Montag, 21. S ...
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Auch bei Zuwendung der Caritas gelten Hartz-IV-Freibeträge (Wed, 23 Sep 2020)
Kassel (jur). Wenn freie Wohlfahrtsverbände Hartz-IV-Empfänger mit einer "Motivationszuwendung“ für eine Teilnahme an einer Arbeitstherapie unterstützen, darf diese Motivation durch das Jobcenter nicht völlig wieder zunichte gemacht werden. Den Erwerbslosen müssen wenigstens die Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro und bei darüber hinausgehenden Einkünften 20 Prozent davon bleiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 18. September 2020, verkündeten ...
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Konkretisierung des BSG von „angemessenen“ Unterkunftskosten (Wed, 23 Sep 2020)
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung "angemessener" Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger bestätigt und präzisiert. So dürfen die Jobcenter den Durchschnitt aus einer Mietpreisdatenbank nicht nur dann als "angemessen" ansehen, wenn die Datenbank nur "einfache" Wohnungen oder nur einige wenige Stadtteile umfasst, wie es der 4. Senat des BSG in einem am Freitag, den 18. September 2020 verkündeten Urteil vom Vortag ent ...
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Kein Einblick in Steuerkonto für Insolvenzverwalter (Tue, 22 Sep 2020)
Leipzig (jur). Im Falle der Privatinsolvenz haben die Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Einsicht in das Steuerkonto des Betroffenen. Nur für den Steuerpflichtige selbst besteht ein Recht auf Auskunft. Dieses Auskunftsrecht gehe nicht auf den Insolvenzverwalter über, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Donnerstag, 17. September 2020 verkündeten Urteil vom Vortag entschieden hat (Az.: 6 C 10.19). Das Gericht wies damit den Insolvenzverwalter eines Mannes in Niedersachsen ...
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Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen vom EuGH bestätigt (Tue, 22 Sep 2020)
Luxemburg (jur). Die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasunternehmen, die 2014 wegen der Krise in der Ukraine beschlossen wurden, sind rechtmäßig. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen weitere Unternehmen der Rosneft-Gruppe bestätigt (C-732/18 P). Die Gründe für die Sanktionen seien klar. Aufgrund des Konflikts in der Ukraine hat die EU diverse Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Diese waren ...
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Forschung kann auch Vorbereitung einer Ausstellung im Museum sein (Tue, 22 Sep 2020)
Münster (jur). Die Tätigkeit eines Museums und vor allem die Vorbereitung einer Ausstellung können eine Forschungstätigkeit sein und unterliegen der Wissenschaftsfreiheit. Jedenfalls muss das Museum nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse von solchen Forschungen nicht herausgeben, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend, 16. September 2020, in Münster zugunsten des Museums Ludwig in Köln entschieden hat (Az.: 15 B 1357/20). ...
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Besser keine unbegleiteten Auto-Probefahrten (Mon, 21 Sep 2020)
Karlsruhe (jur). Ein Auto, das während einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurückgegeben und dann an einen gutgläubigen Dritten verkauft wurde, kann vom ursprünglichen Eigentümer nicht zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 8/19) entschied, dass der Eigentümer den Besitz seines Fahrzeugs für die Probefahrt freiwillig aufgegeben hat, so dass nach dem Gesetz beim Verkauf des Fahrzeugs an einen gutgläubigen Käufer kein "Abhandenkommen" vorliegt. In d ...
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In Düsseldorf dürfen Mietfahrräder vorerst auf Gehwegen abgestellt werden (Mon, 21 Sep 2020)
Düsseldorf (jur). Das Abstellen von gemieteten Fahrrädern auf dem Bürgersteig ist prinzipiell nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gehört das Angebot von Leihfahrrädern zum "Gemeingebrauch" im öffentlichen Straßenraum und sollte daher zumindest in Düsseldorf vorerst akzeptiert werden. In seinem Beschluss vom Vortag, der am Mittwoch, 16. September 2020, verkündet wurde, stellte das Gericht daher im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage ei ...
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„Messi“ kann vom Fußballstar als Marke eingetragen werden (Mon, 21 Sep 2020)
Luxemburg (jur). Der argentinische Fußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini kann seinen Namen "Messi" als Marke eintragen lassen. Angesichts des hohen Bekanntheitsgrades des Fußballers besteht keine Verwechslungsgefahr mit der bereits eingetragenen Marke "Massi", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 17. September 2020, in Luxemburg (Rechtssache C-449/18). Messi hatte bereits 2011 beim EUIPO, dem Markenamt der EU, die Eintragung seiner Marke für Bekleidung, Schuhe sow ...
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Verstoß gegen Denkmalschutz kann teuer werden (Fri, 18 Sep 2020)
Oldenburg (jur). Ein Verstoß gegen den Denkmalschutz kann teuer werden. In einem am Dienstag, 15. September 2020 verkündeten Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Bußgeld von 60.000 Euro, weil der Eigentümer in die Bausubstanz eines denkmalgeschützten Gebäudes auf Norderney eingegriffen hatte (Az.: Ss(Owi) 163/20). Dies habe zu nicht wieder gutzumachenden Verlusten für das kulturelle Erbe der Gesellschaft geführt. Ein Auricher Kaufmann hatte das mehrstöckige G ...
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Auch bei privat Versicherten gilt „ambulant vor stationär“ (Fri, 18 Sep 2020)
Mannheim (jur). Privatversicherte können nicht einfach zwischen ambulanter und stationärer Krankenhausbehandlung wählen. Der Grundsatz des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch für private Krankenversicherungen, entschied das Landgericht Mannheim in einem am Dienstag, 15. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 9 O 383/19). Im streitigen Fall war der Kläger, der privat krankenversichert ist, im November 2013 aufgrund eines Ohnmachtsanfalls zusammengebroch ...
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