JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Mindestabstand von 1,5 Metern bleibt für VG Hamburg weiter verbindlich (Fr, 03 Apr 2020)
Hamburg (jur). In Hamburg muss zur Eindämmung der Pandemie COVID 19 an öffentlichen Plätzen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem am Donnerstag, 2. April 2020, verkündeten Beschluss vor Vortag den Antrag eines Rechtsreferendars auf die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt mit welchem das Mindestabstandserfordernis in der Hamburger Allgemeinverfügung (Az.: 21 E 1509/20) ausgesetzt werden sollte. Der Referendar hatt ...
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OVG Münster sieht in lauten Behinderten keine „schädliche Umwelteinwirkung“ (Thu, 02 Apr 2020)
Münster (jur). Obwohl kranke und behinderte Menschen manchmal ungewöhnliche Geräusche machen, können solche "Lebensäußerungen" niemals eine "schädliche Umwelteinwirkung" sein. Dies hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem am 1. April 2020 verkündeten Eilbeschluss (Az.: 10 B 312/20) unterstrichen. Es lehnte damit einen Eilantrag von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines Pflegeheims in Essen-Heidhausen ab. Diese Anwohner gab ...
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BGH Karlsruhe verhindert Wucher durch Anwalt (Wed, 01 Apr 2020)
Karlsruhe (jur). Anwälte dürfen die Verbraucher nicht in die Irre führen. Sie dürfen daher einen ohnehin schon bedenklich hohen Gebührensatz nicht mit einer ungewöhnlichen Aufstockung des Gegenstandswertes verbinden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 30. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: IX ZR 140/19) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens eine Abfindung von 10.000 Euro ...
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LSG Darmstadt entscheidet zur Frage „Angestellt oder selbstständig?“ (Wed, 01 Apr 2020)

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VGH München befindet Ausgangsbeschränkungen in Bayern für angemessen (Wed, 01 Apr 2020)
München (jur). In Bayern bleiben die befristeten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die per Verordnung erlassen wurden, in Kraft. Die aktuelle infektionsrechtliche Bedrohungslage rechtfertige die Einschränkungen der Grundfreiheiten der Bürger, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Beschluss vom Montag, 30. März 2020 (Az.: 20 NE 20.632). Die Richter in München lehnten daher den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der bayerischen Vorschri ...
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LSG Celle verneint Erstattung von Schülerbeförderungskosten zur Privatschule (Tue, 31 Mar 2020)
Celle (jur). Wenn Eltern es vorziehen, ihr Kind wegen der sozialen Unterschiede in den staatlichen Schulen es in eine weiter entfernte Privatschule zu schicken, können sie nicht verlangen, dass die Beförderungskosten des Kindes zur Schule übernommen werden. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Schülertransport besteht grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag 30. März 2020 verkünde ...
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Laut VG Berlin ist die Kleidung in Prüfungen nur in Ausnahmefällen prüfungsrelevant (Tue, 31 Mar 2020)
Berlin (jur). Das Tragen von Jeans darf eine Hochschulprüfung grundsätzlich nicht verschlechtern. Nur wenn der Stil der Bekleidung selbst Gegenstand der Prüfung ist, wie bei einer Prüfung im Bereich Modedesign oder wenn ein offensichtlicher Bezug zum Prüfungsgegenstand besteht, wie z.B. bei Sicherheitskleidung für Feuerwehrleute, darf die "Kleidung" in die Prüfungsnote einbezogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag 30. März 2020 verkündeten Urteil (Az.: VG ...
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OLG Köln bestätigt Preiswerbung für Pfandflaschen immer ohne Pfand (Tue, 31 Mar 2020)
Köln (jur). Bei der Werbung für Getränke müssen die Einzelhändler nicht den Gesamtpreis mit dem Pfand angeben. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in zwei am Montag, 30. März 2020, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 6 U 89/19 und 6 U 90/19). Getränke in Pfandflaschen erscheinen sonst im Vergleich zu Einwegbehältern zu teuer. Es wies damit die Klagen eines Wettbewerbsverbandes ab. Dieser Verband wollte zwei Ladenketten dazu verpflichten, in der Werbung für die Getränke immer ...
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Laut Bayrischem Verfassungsgerichtshof München gehen im Zweifel Leben und Gesundheit vor (Mon, 30 Mar 2020)
München (jur). Im Kampf gegen das neue Coronavirus gilt: im Zweifelsfall für Leben und Gesundheit. Auch wichtige Freiheitsrechte müssen in den Hintergrund treten, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einem Eilbeschluss der am Freitag, den 27. März 2020, verkündet wurde, entschieden hat (Az.: Vf. 6-VII-20). Er wies damit einen Eilantrag gegen die "Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronapandemie" vom 24. März 2020 ab. Es ...
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Laut VG Aachen zählen Pralinen und Lotto nicht zum täglichen Bedarf (Mon, 30 Mar 2020)
Aachen (jur). Da die Corona-Krise auch die Gemüter vieler Menschen berührt, liegt es nahe, die Versorgung mit Schokolade und die Hoffnung auf Glück der Grundversorgung zuzuschreiben. Trotzdem müssen eine Lottoannahmestelle und ein Pralinenfachgeschäft in Würselen schließen, wie das Verwaltungsgericht Aachen am 21. und 23. März entschieden hat (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20). Am 18. März 2020 hat die Stadt Würselen eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach die Einzelhandelsgeschäfte ...
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LSG Hamburg verneint pauschales Bestreiten einer Behörde zu Faxempfang (Mon, 30 Mar 2020)
Hamburg (jur). Wenn ein Antrag, den eine Hartz-IV-Empfängerin per Fax an das Jobcenter geschickt hat, nicht mehr auffindbar ist, kann die Behörde nicht einfach den Fax-Zugang pauschal bestreiten. Denn wenn die Empfängerin von Arbeitslosengeld II ein Faxprotokoll mit einem OK-Vermerk für die erfolgreiche Übermittlung ihres Antrags vorlegen kann, ist dies ein Indiz dafür, dass das Fax eingegangen ist, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG) in einem kürzlich verkündeten Urteil vom ...
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Laut OVG Hamburg dient Allgemeinverfügung dem Gesundheitsschutz (Fri, 27 Mar 2020)
Hamburg (jur). Es ist zumutbar, dass auf E-Zigaretten spezialisierte Geschäfte vorübergehend geschlossen werden, um das Coronavirus einzudämmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg per Beschluss in einem Eilverfahren am Donnerstag, 26. März 2020, im Fall eines E-Zigarettenhändlers entschieden (Az.: 5 Bs 48/20). Die Stadt hatte in einer Allgemeinverfügung die weitgehende Schließung von Verkaufsstellen bis zum 16. April 2020 angeordnet, um die Ansteckungsgefahr bei sozialen Kontakt ...
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Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland laut VG Schleswig rechtmäßig (Fri, 27 Mar 2020)
Schleswig (jur). Einfach nur die Corona-Pandemie in der zweiten Heimat im Nordseebad St. Peter-Ording überleben - die Kommunen können dem ein Ende setzen. Der Landkreis Nordfriesland dürfte die Anreise zum Zweitwohnsitz und dessen Nutzung zu touristischen oder Freizeitzwecken durch eine Allgemeinverfügung verbieten, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwehren, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom Mittwoch, 25. März 2020 (Az.: 1 B 30/20). Die Antra ...
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Für OLG Frankfurt/Main ist für Haftung Wettkampfcharakter entscheidend (Thu, 26 Mar 2020)
Frankfurt/Main (jur). Selbst beim sportlichen Training für eine Gruppe von Radfahrern gibt es nicht immer einen Haftungsausschluss bei Unfällen zwischen den Radfahrern untereinander. Steht der Wettkampfcharakter nicht mehr im Vordergrund, gelten die Haftungsbeschränkungen für die gemeinsame Ausübung gefährlicher Sportarten nicht mehr, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch, 25. März 2020, in einem Urteil verkündet (Az.: 1 U 31/19). Hintergrund des Rechtsstreits wa ...
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Laut VG Göttingen hat Schutz vor Corona-Pandemie Vorrang vor Geburtstagsfeier (Wed, 25 Mar 2020)
Göttingen (jur). Selbst eine geplante Feier zum runden Geburtstag ist kein Grund, ein behördliches Verbot von Veranstaltungen, das im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, aufzuheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Dienstag, 24. März 2020, verkündeten Beschluss entschieden und die entsprechende infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen bestätigt (Az.: 4 B 56/20). Um die Corona-Krise zu bekämpfen, hatte die Stadt Göttingen am 17. März ...
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