JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

BVerfG Karlsruhe weist Anspruch auf weibliche Anrede durch Sparkasse zurück (Fr, 03 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde über die Nutzung einer weiblichen Anrede in den Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juli 2020, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Begründung unzulässig (Az.: 1 BvR 1074/18). Die Rentnerin, als Kundin der Sparkasse, hatte sich darüber geärgert, da ...
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BGH Karlsruhe bejaht auch bei einer erst späteren Tötung die Heimtücke (Fri, 03 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Ein "heimtückischer" Mord setzt keine Arglosigkeit des Opfers zum Zeitpunkt der Tötung voraus. Heimtücke liegen auch dann vor, wenn das arglose Opfer mit Tötungsabsicht in eine Falle gelockt und erst später getötet wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juli 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 StR 134/19) entschieden hat. In dem streitigen Fall hatten die Täter unter einem Vorwand einen Immobilienkaufmann in eine verdunkelte Halle ...
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BVerfG Karlsruhe bewertet Eindringen von Polizei in Abgeordnetenbüro als rechtswidrig (Thu, 02 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Die Polizei des Deutschen Bundestages ist rechtswidrig in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Die Linke) eingedrungen. Das Betreten des Abgeordnetenbüros wegen der im Fenster hängenden Plakate mit kurdischen Symbolen war unverhältnismäßig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 30. Juni 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvE 2/19). Es habe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden. Brandts ve ...
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BGH Karlsruhe räumt Landwirten nicht mehr automatisch Vorrang beim Flächenkauf ein (Wed, 01 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Umweltverbände können auch landwirtschaftliche Flächen erwerben, wenn es Landwirte gibt, die bereit sind, diese zu kaufen. Der Vorrang der Landwirte gilt nicht, wenn die Umweltorganisation ein Vorhaben plant, das zumindest im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine Förderung durch das jeweilige Bundesland oder gar den Bund erfüllt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag 30. Juni 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: BLw 2/18) entschieden hat. ...
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OVG Lüneburg rechtfertigt Abschuss von Wölfen (Wed, 01 Jul 2020)
Lüneburg (jur). Wölfe, die Zäune durchbrechen und dann geschützte Schafe töten, dürfen getötet werden. Dies könne verhindern, diese Jagdtechnik an andere Wölfe weiterzugeben, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei am Montag, 29. Juni 2020, verkündeten Eilbeschlüssen (Az.: 4 ME 57/20 und 4 ME 116/20) entschieden hat. Das Gericht bestätigte auch, dass anerkannte Naturschutzverbände Klage gegen das Töten von Wölfen einlegen können. Der Landkreis Uelze ...
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VG Koblenz bestätigt Nutzungsgebühr für Betriebszufahrt zu Landesstraße (Wed, 01 Jul 2020)
Koblenz (jur). Das Land Rheinland-Pfalz darf von Unternehmen, die ihren Betrieb an eine Landstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft anbinden, Gebühren erheben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 29. Juni 2020 verkündeten Urteil (Az.: 1 K 844/19.KO). Im konkreten Fall einer Schreinerei setzte das Gericht jedoch eine Sondernutzungsgebühr fest, die viel niedriger war als die ursprünglich geforderte. In Rheinland-Pfalz ist die Möglichkeit solcher Gebühre ...
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BGH Karlsruhe verpflichtet Wohnungseigentümer zu Austausch des Fußbodenbelags (Tue, 30 Jun 2020)
Karlsruhe (jur). Bei der Erneuerung des Fußbodenbelags dürfen Wohnungseigentümer den daraus resultierenden lauten Trittschall nicht ignorieren. Denn wenn die Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung nicht erfüllt werden, können durch den Lärm gestörte Nachbarn erneut die Verlegung eines schallgedämmten Fußbodens verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 26. Juni 2020 (Az.: V ZR 173/19). Der Kläger wohnt in einer Eigentumswohnung im zweiten Stock ...
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VG Koblenz bewertet Nachtruhe höher als betriebliche Interessen (Tue, 30 Jun 2020)
Koblenz (jur). Kommunen dürfen Wohngebiete vor Lärm schützen, indem sie Lkw-Fahrten in der Nacht verbieten. Betroffene Unternehmen, die sich weigern, vorab Auskünfte über ihren Lkw-Verkehr zu erteilen, können sich hinterher nicht über eine unzureichende Aufklärung von Seiten der Kommune beklagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, den 26. Juni 2020 verkündeten Urteil (Az.: 2 K 537/19.KO). Das Gericht bestätigte damit das Nachtfahrverbot für Lastwagen i ...
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EuGH Luxemburg hält bei Vorgaben für Windparks Umweltprüfung für erforderlich (Tue, 30 Jun 2020)
Luxemburg (jur). Werden bereits bei der Planung eines Windparks Umweltvorgaben gemacht, zum Beispiel in Bezug auf Lärm und Verschattung, muss diese Planung bereits einer Umweltprüfung unterzogen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 25. Juni 2020, in Luxemburg entschieden (Az.: C-24/19). Das Gericht bestätigte auch seine Rechtsprechung, nach der eine solche planungsbezogene Umweltprüfung auch dann obligatorisch ist, wenn die Behörden nicht zur Durchführung ein ...
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BSG Kassel: Höheres Elterngeld durch gezahlte Provisionen (Mon, 29 Jun 2020)
Kassel (jur). Provisionen, die monatlich mit dem Lohn gezahlt werden, sollen in Zukunft regelmäßig zu einem höheren Elterngeld führen. Hat der Arbeitgeber diese irrtümlich als "sonstige Bezüge" gemeldet, steht dies dem nicht entgegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 25. Juni 2020 (Az.: B 10 EG 3/19 R). Dem Urteil zufolge ist die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Provisionen "regelmäßig und lückenlos" in denselben Bezugszeiträumen wie den Lohn zahl ...
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BVerwG Leipzig verhängt keinen Baustopp für Autobahn 49 (Fri, 26 Jun 2020)
Leipzig (jur). Mängel im Wasserrecht führen nicht zu einem Baustopp der Autobahn 49 von Kassel nach Frankfurt/Main. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch, 23. Juni 2020, entschieden (Az.: 9 A 22.19 und 9 A 23.19), dass die bisher fehlende Prüfung nach den Vorgaben des EU-Rechts nachgeholt und möglicherweise erforderliche zusätzliche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet werden können. Das Gericht wies daher die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz ( ...
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BSG Kassel sieht während Reha keinen 24-Stunden-Unfallschutz (Thu, 25 Jun 2020)
Kassel (jur). In einer Rehabilitationsklinik führt eine allgemeine Empfehlung eines Arztes zu mehr sozialen Kontakte nicht zu einem Versicherungsschutz, der rund um die Uhr gilt. Ein Unfallschutz besteht nur dann, wenn die Ärzte die konkrete Tätigkeit empfohlen haben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 23. Juni 2020, hinsichtlich eines Besuchs in einer Gaststätte (Az.: B 2 U 12/18 R). Die Klage wurde von einer Frau aus Baden-Württemberg eingelegt, die sich wegen ...
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Für BVerwG Leipzig zählen gelöschte Punkte in Flensburg nicht mehr (Thu, 25 Jun 2020)
Leipzig (jur). Wenn Behörden und Gerichte es ein Jahr lang nicht schaffen, einen Führerschein einzuziehen, könnten Verkehrssünder unter Umständen Glück haben. Denn die nunmehr gelöschten Flensburger Punkte könne ihnen dann nicht mehr vorgehalten werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 22. Juni 2020, verkündeten Urteil (Az.: 3 C 14.19). Die Punkte im Flensburger "Fahrteignungsregister" gelten je nach Schwere des Verkehrsverstoßes nach zwei, fünf oder ze ...
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OVG Münster bestätigt Erhebung von Kontaktdaten wegen Corona-Pandemie (Thu, 25 Jun 2020)
Münster (jur). Restaurants, Friseure und Fitnesscenter müssen zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kontaktdaten ihrer Besucher erfassen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei die Verpflichtung dazu "voraussichtlich rechtmäßig", entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag, 23. Juni 2020, mit einem Eilbeschluss (Az.: 13 B 695/20 NE). Wie in anderen Ländern sieht auch in Nordrhein-Westfalen die Corona-Verordnung die Erhebung von K ...
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BVerwG Leipzig fordert für Ladenöffnung am Sonntag weiterhin strenge Prüfung (Wed, 24 Jun 2020)
Leipzig (jur). Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen müssen eine Ausnahme bilden. Auch die liberalen Landesgesetze müssen von den Gerichten stets so ausgelegt werden, dass das "verfassungsrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis" gewahrt bleibt, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Montag, 22. Juni 2020. Es lehnte damit die noch von den Vorinstanzen genehmigten Geschäftsöffnungen in Baden-Württemberg (Az.: 8 CN 1.19) und Nordrhein-Westfalen (Az.: 8 CN 3.19) ab. Der erste Streit ...
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