JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Während Gerichtsverhandlung ist Maskenpflicht „dringend geboten“ (Mi, 05 Mai 2021)
Celle (jur). Aus Infektionsschutzgründen ist das Tragen von medizinischen Masken während einer Gerichtsverhandlung "dringend geboten“. Weigert sich ein Anwalt, ohne dafür medizinische Gründe darlegen zu können, muss er die Kosten einer deshalb angeordneten Aussetzung des Verfahrens tragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 30. April 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ws 91/21). Der streitige Fall betraf ein Strafverfahren vor dem Landgericht Hildeshei ...
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Bundespolizisten erhalten nach G7-Gipfel 2015 mehr Freizeitausgleich (Wed, 05 May 2021)
Leipzig (jur). Wenn sich Polizeibeamte während angeblicher "Ruhezeiten" in ihren Unterkünften für weitere Einsätze bereithalten müssen, handelt es sich nicht um echte Ruhezeiten. Mehrere Bundespolizisten, die 2015 beim G7-Gipfel in Schloss Elmau (Bayern) und bei der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Einsatz waren, können deshalb mehr Freizeitausgleich beanspruchen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 29. April 2021 (Az.: 2 C 18.20 u.a.). Der G7-Gipfel de ...
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Familienkasse bei Tätigkeit im EU-Ausland informieren (Wed, 05 May 2021)
München (jur). Eltern sollten die Familienkasse informieren, wenn sie eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen. Andernfalls kann es zu Rückforderungen von gezahltem Kindergeld kommen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. April 2021, veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: III R 73/18). Hintergrund ist, dass in der EU vorrangig das Beschäftigungsland der Eltern für sogenannte Familienleistungen zuständig ist. Es ist jedoch ausreichend, die inlä ...
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Kein Nachbarschaftsschutz durch Landesentwicklungsprogramm (Tue, 04 May 2021)
Koblenz (jur). Bei einem Streit um die Errichtung von Windkraftanlagen können sich die Anwohner nicht auf die Bestimmungen des jeweiligen Landesentwicklungsprogramms oder -plans berufen. Dieses richte sich an Kommunen, begründet aber in der Regel keine Rechte und Pflichten für Bürger, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 28. April 2021, bekanntgegebenen Urteil zum Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz entschied (Az.: 1 A 10858/20.OVG). E ...
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„Dauerleiden“ ADHS ist kein Grund für einen Prüfungsrücktritt (Tue, 04 May 2021)
Leipzig (jur). Studierende können nicht aufgrund einer Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) von einer Prüfung zurücktreten. Dies kommt nur bei einer vorübergehenden Erkrankung in Betracht, nicht aber bei einem "Dauerleiden" wie ADHS, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 27. April 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 C 1.20). Im Streitfall wollte der Kläger sein Studium Bachelor of Laws abschließen. Nachdem bei ihm als Erwachsener ADHS diagn ...
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Bei Änderungen wichtiger Bank-AGB Änderungsvertrag nötig (Mon, 03 May 2021)
Karlsruhe (jur). Banken müssen für geplante Preisänderungen eine Änderungsvereinbarung mit ihren Kunden abschließen. Dagegen stelle es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, dass die Zustimmung zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in der Regel dadurch als erteilt gilt, dass der Verbraucher zwei Monate vorher darüber informiert und über sein Sonderkündigungsrecht aufgeklärt wurde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 27. ...
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Für Arbeit im deutschen Küstenmeer Aufenthaltstitel nötig (Mon, 03 May 2021)
Leipzig (jur). Seeleute aus Drittstaaten benötigen eine Aufenthaltstitel für Deutschland, um auf Versorgungsschiffen in deutschen Küstengewässern arbeiten zu können. Ein Schengen-Visum allein, das eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 27. April 2021 (Az.: 1 C 13.19). Die betroffenen Seeleute könnten sich auch nicht auf die Aufenthaltsverordnung berufen, die für den grenzüberschreitenden Transitverkehr von ...
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Keine Kostenübernahme durch gesetzliche Kasse für Haarwuchsmittel (Mon, 03 May 2021)
Darmstadt (jur). Medikamente zur Verbesserung des Haarwuchses müssen von den gesetzlichen Krankenkassen generell nicht bezahlt werden. Dies gilt auch für Medikamente, die bei anderen Erkrankungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden können, hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 27. April 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 405/20). Das Gericht hat damit einen 31-jährigen Mann abgewiesen, der bisher erfolglos ...
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Für FFP2-Masken kein Hartz-IV-Mehrbedarf (Fri, 30 Apr 2021)
Stuttgart (jur). Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern nicht bis zu 129 Euro Mehrbedarf für den Bezug von FFP2-Masken zahlen. Es würden nur sieben bis zehn medizinische Masken pro Monat benötigt, die zumindest vorübergehend vorfinanziert werden könnten und auch durch die Corona-Hilfe in Form einer Einmalzahlung von 150 Euro abgedeckt werden könnten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 26. April 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: ...
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Eigenblut-Therapie durch Heilpraktiker nur im engen Rahmen (Thu, 29 Apr 2021)
Münster (jur). Eigenblutprodukte von Heilpraktikern müssen nach einem anerkannten homöopathischen Produktionsverfahren hergestellt werden. Denn ohne ein solches anerkanntes Herstellungsverfahren dürfen Heilpraktiker Patienten kein Eigenblut entnehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Freitag, 23. April 2021 (Az.: 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18). Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei die Entnahme von Blutspenden nur für Ärzte oder unter der Veran ...
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Keine jahrelange vertragliche Bindung von Models an Agentur (Thu, 29 Apr 2021)
Celle (jur). Eine Künstleragentur bietet - genau wie Ärzte, Anwälte und Berater - auch eine Dienstleistung der "höherer Art" an. Wegen der bestehenden "besonderen Vertrauensstellung" darf eine Agentur daher nicht in vorformulierten Verträgen Models für viele Jahre an sich binden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 23. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 U 10/20). In dem verhandelten Fall hatte ein 18-jähriges Fotomodell einen sogenannten Agenturvert ...
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Airline muss bei Flugumleitung Weitertransport zahlen (Thu, 29 Apr 2021)
Luxemburg (jur). Fluggästen muss ein Weitertansport zum ursprünglich vereinbarten Zielort angeboten werden, wenn ihr Flug zu einem nahegelegenen Alternativflughafen umgeleitet wird. Die Fluggesellschaft muss die angemessenen Transportkosten in voller Höhe übernehmen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, 22. April 2021 (Az.: C-826/19). Die Umleitung eines Fluges zu einem anderen, nahegelegenen Flughafen begründe jedoch keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen einer ...
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Keine Verfassungswidrigkeit bei Distanzunterricht und schulischer Corona-Testpflicht (Wed, 28 Apr 2021)
München (jur). Die Corona-Regelungen für Schulen sind zumindest in Bayern nicht verfassungswidrig. In einer am Donnerstag verkündeten, 22. April 2021, verkündeten Entscheidung vom Vortag wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Regelungen zu Präsenz, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an Schulen ab (Az.: Vf. 26-VII-21). Das am 21. April 2021 im Bundestag verabschiedete "Notbremsengesetz" sieht vergleichbare Einschränkungen für den Schulbetr ...
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Strengere Regeln für Schulen wegen Corona-Mutation (Wed, 28 Apr 2021)
Mannheim (jur). Vor dem Hintergrund der britischen Mutation des Corona-Virus billigen die Gerichte strengere Regeln für Schulen. So hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in fünf am Donnerstag, 22. April 2021, verkündeten Eilentscheidungen die Maskenpflicht auch in Grundschulen bestätigt (Az.: 1 S 1007/21 u.a.). Es habe eine Häufung von Coronavirus-Infektionen in Schulen gegeben. Daher sei nach dem derzeitigen Erkenntnis- und Forschungsstand die verpflichtende ...
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Corona-Impfstoff kann nicht frei gewählt werden (Tue, 27 Apr 2021)
Aachen (jur). Die Bürger können sich den Corona-Impfstoff nicht aussuchen. Die entsprechende Praxis ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Aachen am Mittwoch, 21. April 2021, in einer Eilentscheidung entschieden hat (Az.: 7 L 243/21). Obwohl sie noch nicht an der Reihe sind, sich impfen zu lassen, können sich Menschen ab 60 Jahren bereits für die Corona-Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden. Hintergrund ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (S ...
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