JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Recht bekommen trotz finanzieller Einschränkungen: Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe (Mo, 27 Mär 2023)
Die Prozessführung in Deutschland kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn es um komplexe Rechtsstreitigkeiten geht. Viele Menschen können sich jedoch eine rechtliche Vertretung nicht leisten und sehen sich daher im Kampf um ihr Recht benachteiligt. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die finanziell schwächeren Personen den Zugang zur Justiz erleichtern soll. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe ist eine Art fin ...
>> mehr lesen

Beamter wegen sexistischer Äußerungen degradiert (Thu, 23 Mar 2023)

>> mehr lesen

Zocken wichtiger als Kinder? Bayerns Mindestabstandsgesetz für Wettbüros gekippt (Wed, 22 Mar 2023)
München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass das in Bayern bestehende Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettbüros und Schulen voraussichtlich gegen das EU-Recht verstößt (Az.: 23 CS 22.2677). Ein vergleichbares Abstandsgebot müsse auch für Spielhallen gelten. Der Fall Ein Passauer Wettvermittlungsunternehmen, das nur etwa 65 Meter von einer weiterführenden Schule entfernt war, wurde von der Regierung von Niederbayern wegen Nicht-Einhaltung de ...
>> mehr lesen

Blind durch ärztlichen Fehler - Klinik muss 130.000 Euro zahlen (Tue, 21 Mar 2023)
Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az.: 5 U 45/22). Das Kind war aufgrund eines ärztlichen Fehlers nach der Geburt erblindet. Tatbestand der Entscheidung Das klägerische Kind war in der 25. Schwangerschaftswoche geboren worden und litt unter einem erhöhten Risiko für eine Netzhautablösung. Trotz regelmäßiger augenärztlicher Unte ...
>> mehr lesen

Wenn Worte nicht mehr reichen: Kein Arbeitsunfall bei Schlägerei auf Betriebsweg (Tue, 21 Mar 2023)
Das Sozialgericht Berlin hat mit am 20. März 2023 bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 98 U 50/21 vom 16.02.2023) entschieden, dass das "Zurechtweisen" eines Falschparkers auf dem Weg zur Arbeit oder auf einem Betriebsweg nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" gehört. Ein Arbeitnehmer, der das Falschparken eines anderen Verkehrsteilnehmers "ausdiskutieren" wollte, erlitt bei einem Schlag ins Gesicht keine Arbeitsunfallverletzung, entschied das Gericht. Tatbestand der Entscheidung Ein Bauleiter ...
>> mehr lesen

Gericht hinterfragt Fingerabdruck-Pflicht bei Personalausweisen (Fri, 17 Mar 2023)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruck-Pflicht bei Personalausweisen und gewährt vorläufigen Rechtsschutz. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf den Datenschutz haben und die gesetzliche Regelung ins Wanken bringen. Das Anliegen: Personalausweis ohne Fingerabdruck-Abgabe Der Antragsteller möchte einen vorläufigen Rechtsschutz erhalten, um einen Personalausweis ohne Abgabe seiner Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem elektronischen Chip d ...
>> mehr lesen

Auf Parkplätzen gilt plötzlich nicht rechts vor links (Tue, 14 Mar 2023)
Autofahrer müssen auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln und können sich nicht auf die Regel "rechts vor links" verlassen. Kein "rechts vor links" auf Parkplätzen Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme gilt "rechts vor links" auf Parkplätzen nicht als allgemeine Vorfahrtsregel. Laut Bundesgerichtshof müssen Autofahrer auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln. Nur in Ausnahmefällen gilt die Regel "rechts vor links", wenn die Fahrspuren einen eindeutigen Straßen ...
>> mehr lesen

50.000 Euro Bußgeld wenn die Öl oder Gasheizung nicht getauscht wird (Tue, 14 Mar 2023)
Das geplante Verbot von fossilen Brennstoffen in Heizungen sorgt weiterhin für Aufregung. Bei Verstößen gegen das Verbot sollen Verbraucher laut Medienberichten mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen müssen. Schornsteinfeger werden eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verbots spielen. Verbot von Öl- und Gasheizungen nach den Plänen von Robert Habeck Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2045 Heizungen i ...
>> mehr lesen

Luftwärmepumpen als bauliche Anlage? Uneinheitliche Entscheidungen der Gerichte (Mon, 13 Mar 2023)
Nachbarn können sich wegen der Lautstärke von Luftwärmepumpen in die Haare kriegen und in einigen Fällen muss die Wärmepumpe zurückgebaut werden. Obwohl die Regelungen in den Landesbauordnungen unterschiedlich sind, gibt es klare Urteile darüber, wann eine Wärmepumpe als bauliche Anlage gilt und welche Mindestabstände einzuhalten sind. Wann muss eine Wärmepumpe zurückgebaut werden? Luftwärmepumpen, die die Umgebungsluft zum Heizen verwenden, sind häufig Anlass für Streitigkei ...
>> mehr lesen

Warum der Gang zum Anwalt eine gute Lösung ist (Mon, 13 Mar 2023)
Viele Menschen vermeiden den Gang zum Anwalt, da dieser teuer sein kann. Doch ohne Expertise kann es schnell zu Missverständnissen und einem schlechten Ausgang des Falls führen. Hier sind vier Gründe, warum es sinnvoll ist, einen Anwalt einzuschalten: Erfahrung und Fachwissen Das deutsche Recht ist komplex und in verschiedene Bereiche aufgeteilt, die unendlich viele Paragrafen und Schlupflöcher enthalten. Für Laien ist es fast unmöglich, immer auf dem Laufenden zu sein. Dies kann da ...
>> mehr lesen