JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Familienhotel bot keine Gewähr zur Einhaltung der Corona-Regeln (Mo, 15 Aug 2022)
Schmallenberg (jur). Hält sich eine Hotelbetreiberin ausdrücklich nicht an die Corona-Regeln und sucht sie auch noch über ein Internetportal ungeimpftes Personal, dürfen Hotelgäste die Übernachtung stornieren und die volle Anzahlung zurückverlangen. Dies hat das Amtsgericht Schmallenberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden und die Betreiberin eines „Familienhotels“ im Sauerland zur Rückzahlung von Stornogebühren in Höhe von 1.060 Euro verpflich ...
>> mehr lesen

Werbungskosten Betriebsausgabenabzug für bei Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung ? (Fri, 05 Aug 2022)
Der Kläger war Trauerredner und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung (EÜR). Die Klägerin war als Trauerrednerin zunächst selbständig tätig. Danach war sie im Betrieb des Klägers als Angestellte nichtselbständig tätig. Die Kläger machten bei der Gewinnermittlung Aufwendungen für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung (u.a. Anzüge, Hemden, Röcke, Kleider, Mäntel, Blusen, Pullover, Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schu ...
>> mehr lesen

Ab welchem Alter darf man Energy Drinks kaufen und trinken? (Thu, 14 Jul 2022)
Den Geist und den Körper beleben, Flügel verleiht zu bekommen oder einfach den Durst löschen: Energy Drinks werden Getränke genannt, die meist in stylisch anmutenden Dosen über die Ladentheken wandeln oder in den Regalen der Supermärkte auf potenzielle Käufer warten. Sie enthalten Wasser, Zucker und Zusatzstoffe. Verstärker sorgen für guten Geschmack, Koffein für aufputschende Wirkung. Deswegen stellt sich immer wieder die Frage: Ab welchem Alter darf man einen Energy Drink wie Red Bul ...
>> mehr lesen

Auch die Bahn braucht ein drittes Geschlecht (Wed, 22 Jun 2022)
Frankfurt/Main (jur). Für die Bahn darf es nicht nur Männer und Frauen geben. Sie muss Werbung, Briefe und – sozusagen mit Verspätung – auch ihr Online-Portal so umstellen, dass auch Menschen mit nicht-binäre Geschlechtsidentität sich wiederfinden, urteilte am Dienstag, 21. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 92/20). Bei der Buchung von Fahrkarten im Internet müssen sich Nutzer des Bahn-Portals zwingend zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ en ...
>> mehr lesen

Ex-Kanzlerin Merkel hat mit Thüringen-Äußerungen AfD-Rechte verletzt (Thu, 16 Jun 2022)
Karlsruhe (jur). Während einer Staatsreise und als Bundeskanzlerin durfte sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu Fragen der deutschen Parteipolitik äußern. Mit ihren Äußerungen 2020 in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Merkel das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 15. Juni 2022, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Am 5. Februar 2020 war Th ...
>> mehr lesen

OLG Zweibrücken stärkt private Bauherren im Streit mit Handwerkern (Tue, 10 May 2022)
Zweibrücken (jur). Private Bauherren sollen nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) eine bessere Rechtsposition gegenüber Handwerkerfirmen bekommen. Nach einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil müssen Bauherren bei einem Streit auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie die Bauaufträge in mehreren Gewerken an verschiedene Firmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Streit ist inzwischen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig.Ein Ehepaar aus ...
>> mehr lesen

Steinschlag unterhalb Jahrmillionen alter Felsen (Mon, 09 May 2022)
Koblenz (jur). Ein Winzer, der unterhalb alter Felsen Wein anbauen will, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen. Die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, muss für mögliche Risiken durch Steinschlag jedenfalls keinen Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Koblenz in einem am Freitag, 6. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 O 112/21).Der klagende Winzer hatte 2012 einen Weinberg in steiler Hanglage an der Mosel gekauft. Dort hatte der Vorbesitzer 2004 681 Riesling-Rebs ...
>> mehr lesen

Anonymisierte Sitzungsprotokolle müssen offengelegt werden (Fri, 06 May 2022)
Leipzig. Grundsätzlich müssen die anonymisierten Sitzungsprotokolle vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums offengelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022 entschieden, dass sie keinem „besonderen Amtsgeheimnis“ unterliegen und daher „Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein können (Az.: 10 C 1.21).Im streitigen Fall hat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Forschungseinrichtung den Einfluss von externen ...
>> mehr lesen

Bundesverwaltungsgericht stärkt EU-Freizügigkeit für Beamte (Fri, 06 May 2022)
Leipzig (jur). Auch Beamte müssen ihre Arbeit in Deutschland aufgeben und in ein anderes EU-Land wechseln können. Ihr Recht auf Freizügigkeit wird verletzt, wenn sie dann nicht einen angemessenen Ausgleich für ihre in Deutschland erworbenen Pensionsansprüche erhalten, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 2 C 3.2). Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung reicht danach nicht immer aus.Der Kläg ...
>> mehr lesen

Beitragsrückerstattung bei coronabedingter Fitnessstudioschließung (Thu, 05 May 2022)
Karlsruhe (jur). Fitnessstudiobetreiber können die während einer coronabedingten Schließung der Sportstätte gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht einfach behalten. Hat eine Kundin oder ein Kunde den Mitgliedsvertrag gekündigt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der während der Schließung gezahlten Fitnessstudiobeiträge, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: XII ZR 64/21).Der Fitnessstudiobetreiber könne sich wegen der behördlich angeordneten Schlie ...
>> mehr lesen