JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Nur bei schwerer Kriminalität Nutzung von Telekommunikationsdaten (Mi, 03 Mär 2021)
Luxemburg (jur). Der Schutz privater Telekommunikationsdaten wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekräftigt. Der Zugriff von Ermittlern darf daher nur zur Aufklärung schwerer Straftaten erfolgen, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, 2. März 2021, in einem Fall aus Estland (Az.: C-746/18). Darüber hinaus müsse die Kontrolle über die Erhebung und Verwendung der Daten bei den Gerichten oder einer anderen unabhängigen Stelle liegen. Zudem müsse die Dauer der Speich ...
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Rente für im EU-Ausland lebende Bürger krankenversicherungsfrei (Wed, 03 Mar 2021)
Essen (jur). Wenn EU-Bürger nach der Rückkehr in ihr Heimatland eine deutsche Rente erhalten, weil sie in Deutschland gearbeitet haben, müssen sie darauf keine Krankenversicherungsbeiträge für Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Rentner, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, Gesundheitsleistungen durch einen nationalen Gesundheitsdienst erhalten kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 24. Februar 2021, bekannt ge ...
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Bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht (Wed, 03 Mar 2021)
Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch, 24. Februar 2021, und hat damit die Klage eines Verbrauchers abgewiesen, der einen Mercedes-Neuwagen geleast hatte (Az.: VIII ZR 36/20). Im Leasingvertrag wurde eine Abrechnung pro Kilometer vereinbart. Die Höhe der Leasing-Raten richtet sich nach der vereinbarten Laufleistung. Wenn mehr Kilomete ...
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Keine Unkenntnis bei Klick auf „gelesen“ (Tue, 02 Mar 2021)
Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt "Rechte und Pflichten" auf "gelesen" klicken, sollten sie dies auch tatsächlich komplett gelesen haben. Wird ihnen später das Arbeitslosengeld wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht auf Unkenntnis berufen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L ...
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Meldepflicht für Anwälte bei Hinweisen auf Geldwäsche (Tue, 02 Mar 2021)
Berlin (jur). Anwälte und Notare müssen Behörden informieren, wenn sie Hinweise zu Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften bekommen. Sie können sich nicht auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 12 L 258/20). Seit dem Inkrafttreten der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien am 1. Oktober 2020 müssen Rechtsanwälte und Notare bei der Durchführung ...
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„Nettolohnoptimierung“ vom BSG verworfen (Mon, 01 Mar 2021)
Kassel (jur). Der Wunsch nach "mehr Netto vom Brutto" ist kaum zu realisieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Dienstag, 23. Februar 2021 (Az.: B 12 R 21/18 R), dass nur solche Leistungen von den Sozialabgaben befreit sein können, die der Arbeitgeber zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt und nicht als Ersatz dafür gewährt. Dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" für Sozialbeiträge galt danach bereits vor einer entsprechenden Änderung des Einkommensteuerrechts ab 2020. ...
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Zahnärztin hat keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität (Mon, 01 Mar 2021)
Hamburg (jur). Ärzte und Zahnärzte haben bei den Corona-Impfungen keinen Anspruch auf Eingruppierung in die höchste Priorität. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, stellte das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 23. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: 21 E 411/21) klar und wies damit eine Zahnärztin ab. Die Zahnärztin hatte mit ihrem Eilant ...
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Geringere Asylleistungen bei Verschweigen der Anschrift (Fri, 26 Feb 2021)
Essen (jur). Wenn Flüchtlinge im Kirchenasyl den Behörden ihren Aufenthaltsort nicht mitteilen, haben sie nur Anspruch auf die geringeren Asylgrundleistungen zur Deckung ihres Existenzminimums. Wenn den Behörden nicht ständig der Aufenthaltsort von Flüchtlingen bekannt ist, haben die Flüchtlinge rechtsmissbräuchlich gehandelt, so dass Asylbewerberleistungen auf Sozialhilfeniveau nicht gewährt werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem ...
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Ansammlungsverbote im Freien durch Infektionsschutzgesetz gedeckt (Fri, 26 Feb 2021)
Hamm (jur). Um das Corona-Virus einzudämmen, ist auch ein Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum zulässig. Das Infektionsschutzgesetz bietet dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage, wie der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einer am Montag, 22. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat (Az.: 1 RBs 2, 4-5/21). Zuvor hatte der 4. Senat für Bußgeldsachen in Hamm ebenfalls in diesem Sinne entschieden. Im aktuellen zweiten Corona-Lockdown gelten regiona ...
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Auch Instanzgerichte müssen bei Zweifeln an Bundesgerichten EuGH anrufen (Fri, 26 Feb 2021)
Karlsruhe (jur). Bei Zweifeln an der Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte müssen auch die Instanzgerichte Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Anderenfalls wird das Grundrecht der Prozessbeteiligten auf ihren "gesetzlichen Richter" verletzt, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am 20. Februar 2021 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2853/19). Nach dieser Entscheidung soll der EuGH nun klären, unter welchen Voraussetzungen die Empfänger ...
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Keine Markentauglichkeit für Slogan „Wir kümmern uns!“ (Thu, 25 Feb 2021)
München (jur). Der Slogan "Wir kümmern uns!" ist nicht als Marke tauglich. Denn er hat keine "Unterscheidungskraft", wie das Bundespatentgericht in einem am Donnerstag, 18. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 25 W (pat) 575/19). Damit wies es eine Klage der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ab. Die Wortfolge wurde Anfang 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München von der Bank aus dem thüringischen Bad Salzungen als Marke angemeldet. Sie wollte sich den Sl ...
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Bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ (Thu, 25 Feb 2021)
Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige "fliegende Gerichtsstand" ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden, betonte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: I-20 W 11/21). Dies gelte für alle und nicht nur für internetspezifische Wettbewerbsverstöße. Klagen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in ers ...
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Nur nach einer Prüfung ist Verkauf chinesischer KN95-Masken zulässig (Wed, 24 Feb 2021)
Düsseldorf (jur). Schutzmasken vom Typ KN95 dürfen in Deutschland nur nach Prüfung verkauft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, 19. Februar 2021, entschieden (Az. 3 L 11/21). Damit hat es den Eilantrag eines Schweizer Importeurs gegen eine Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Die Schweizer Firma hatte die in China hergestellten Masken auch in Deutschland über eine Partnerfirma in Duisburg vertrieben. Durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurden ...
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Keine Änderung des Nachnamens bei Trennung der Eltern (Wed, 24 Feb 2021)
Bremen (jur). Kinder von getrenntlebenden Eltern können den Nachnamen der sorgeberechtigten Mutter nicht allein wegen allgemeiner psychischer Probleme mit dem Nachnamen annehmen. Auch wenn das Kind also einen anderen Nachnamen als die Mutter oder Halbgeschwister hat, ist eine Namensänderung aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Mittwoch, 17. Februar 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 PA 306/20). Damit lehnten die ...
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Whistleblower müssen vor Veröffentlichung Fakten überprüfen (Wed, 24 Feb 2021)
Straßburg (jur). Auch von vermeintlichen Whistleblowern sollten Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber zunächst sorgfältig geprüft werden. Weil er dies nicht tat, durfte ein liechtensteinisches Krankenhaus einen Arzt entlassen, der öffentlich angebliche Euthanasie in seiner Klinik angeprangert und daraufhin Strafanzeige erstattet hatte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 16. Februar 2021 (Az.: 23922/19). Die Straßburger Richter ließen die Frage offe ...
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