JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Was bedeutet eine Generalmobilmachung im Kriegsrecht? (Mo, 28 Nov 2022)
Um was es bei einer Generalmobilmachung geht und was diese voraussetzt, erfahren Sie diesem Beitrag. Seitdem Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat, wird im Rahmen der Berichterstattung über diesen Krieg häufig der Begriff der Generalmobilmachung verwendet. Viele Russen und auch Deutsche befürchten, dass Putin über die bereits erfolgte Teilmobilisierung eine Generalmobilmachung ausrufen könnte. Aber was kann man sich darunter vorstellen? Definition der Generalmobilma ...
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Internetnutzung am Arbeitsplatz und der Datenschutz: Was muss beachtet werden? (Tue, 01 Nov 2022)
Viele Arbeitgeber möchten gerne wissen, wie ihre Mitarbeiter das Internet am Arbeitsplatz nutzen. Fraglich ist, inwieweit das mit dem Datenschutz im Einklang steht. Auch wenn Flatrates gewöhnlich zum Standard in Unternehmen gehören – und somit durch intensiv surfende Mitarbeiter keine höheren Kosten für den Internetanschluss anfallen, so möchten viele Unternehmer die Kontrolle darüber behalten. Dies kommt einmal dadurch, dass durch Recherchen im Internet etc. viel Arbeitszeit benöti ...
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Grundstückseigentümerin zur Rattenbekämpfung verpflichtet (Tue, 25 Oct 2022)
Berlin (jur). Gesundheitsämter dürfen Grundstückseigentümer zur Bekämpfung von Ratten auf ihrem Grundstück verpflichten. Die Pflicht setzt kein Verschulden der Eigentümerin für die Entstehung des Rattenbefalls voraus, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 24. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 14 L 1235/22). Im konkreten Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Reinickendorf. Im Sommer wurde das Gesundheitsamt über ein Rattenbefall auf dem Grunds ...
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Familienhotel bot keine Gewähr zur Einhaltung der Corona-Regeln (Mon, 15 Aug 2022)
Schmallenberg (jur). Hält sich eine Hotelbetreiberin ausdrücklich nicht an die Corona-Regeln und sucht sie auch noch über ein Internetportal ungeimpftes Personal, dürfen Hotelgäste die Übernachtung stornieren und die volle Anzahlung zurückverlangen. Dies hat das Amtsgericht Schmallenberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden und die Betreiberin eines „Familienhotels“ im Sauerland zur Rückzahlung von Stornogebühren in Höhe von 1.060 Euro verpflich ...
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Werbungskosten Betriebsausgabenabzug für bei Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung ? (Fri, 05 Aug 2022)
Der Kläger war Trauerredner und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung (EÜR). Die Klägerin war als Trauerrednerin zunächst selbständig tätig. Danach war sie im Betrieb des Klägers als Angestellte nichtselbständig tätig. Die Kläger machten bei der Gewinnermittlung Aufwendungen für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung (u.a. Anzüge, Hemden, Röcke, Kleider, Mäntel, Blusen, Pullover, Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schu ...
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Ab welchem Alter darf man Energy Drinks kaufen und trinken? (Thu, 14 Jul 2022)
Den Geist und den Körper beleben, Flügel verleiht zu bekommen oder einfach den Durst löschen: Energy Drinks werden Getränke genannt, die meist in stylisch anmutenden Dosen über die Ladentheken wandeln oder in den Regalen der Supermärkte auf potenzielle Käufer warten. Sie enthalten Wasser, Zucker und Zusatzstoffe. Verstärker sorgen für guten Geschmack, Koffein für aufputschende Wirkung. Deswegen stellt sich immer wieder die Frage: Ab welchem Alter darf man einen Energy Drink wie Red Bul ...
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Auch die Bahn braucht ein drittes Geschlecht (Wed, 22 Jun 2022)
Frankfurt/Main (jur). Für die Bahn darf es nicht nur Männer und Frauen geben. Sie muss Werbung, Briefe und – sozusagen mit Verspätung – auch ihr Online-Portal so umstellen, dass auch Menschen mit nicht-binäre Geschlechtsidentität sich wiederfinden, urteilte am Dienstag, 21. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 92/20). Bei der Buchung von Fahrkarten im Internet müssen sich Nutzer des Bahn-Portals zwingend zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ en ...
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Ex-Kanzlerin Merkel hat mit Thüringen-Äußerungen AfD-Rechte verletzt (Thu, 16 Jun 2022)
Karlsruhe (jur). Während einer Staatsreise und als Bundeskanzlerin durfte sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu Fragen der deutschen Parteipolitik äußern. Mit ihren Äußerungen 2020 in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Merkel das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 15. Juni 2022, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Am 5. Februar 2020 war Th ...
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OLG Zweibrücken stärkt private Bauherren im Streit mit Handwerkern (Tue, 10 May 2022)
Zweibrücken (jur). Private Bauherren sollen nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) eine bessere Rechtsposition gegenüber Handwerkerfirmen bekommen. Nach einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil müssen Bauherren bei einem Streit auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie die Bauaufträge in mehreren Gewerken an verschiedene Firmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Streit ist inzwischen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig.Ein Ehepaar aus ...
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Steinschlag unterhalb Jahrmillionen alter Felsen (Mon, 09 May 2022)
Koblenz (jur). Ein Winzer, der unterhalb alter Felsen Wein anbauen will, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen. Die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, muss für mögliche Risiken durch Steinschlag jedenfalls keinen Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Koblenz in einem am Freitag, 6. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 O 112/21).Der klagende Winzer hatte 2012 einen Weinberg in steiler Hanglage an der Mosel gekauft. Dort hatte der Vorbesitzer 2004 681 Riesling-Rebs ...
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