JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Verkündung eines Urteils muss als solche im Sitzungsprotoll erscheinen (Fr, 04 Dez 2020)
Erfurt (jur). Die Verkündung eines Urteils muss als "Verkündung" im Sitzungsprotokoll des Gerichts auch als solche festgestellt sein. Andernfalls ist eine Verkündung nicht bewiesen und stellt einen nicht behebbaren Verfahrensfehler dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 AZR 712/19). Der Fall betraf einen Arbeitsrechtsstreit um eine Lohnnachzahlung von 3 809 EUR. Das Arbeitsgericht in Dresden hatte die ...
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Windenergie und Landwirtschaft stehen sich nicht entgegen (Fri, 04 Dec 2020)
Münster (juristisch). Der Plan einer Kommune, im Außenbereich nur Landwirtschaft zuzulassen, stellt keine "Planung" dar, die einem Vorranggebiet für Windenergie entgegengehalten werden kann. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag, den 1. Dezember 2020 (Az.: VerfGH 10/19), dass dies bei kleinen Städten und Gemeinden schlicht die Regel ist, so dass ein Vorranggebiet für Windenergie keinen Eingriff in die Planungshoheit der Kommune bedeutet. ...
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Ethikkommission muss bei Embryonenauswahl zustimmen (Thu, 03 Dec 2020)
Leipzig (jur). Im Falle der künstlichen Befruchtung ist auch für die Auswahl der zur Einnistung fähigen Embryonen die Zustimmung der jeweiligen Ethikkommission erforderlich. Denn es erfolge hierfür ein Chromosomen-Screening der Zellen, die dem noch nicht eingepflanzten Embryo entnommen wurden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 2. Dezember 2020, entschieden hat (Az.: 3 C 6.19). Es handele sich also um eine Form der Präimplantationsdiagnose. In dem streitigen Fall hatt ...
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Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung (Thu, 03 Dec 2020)
Neuruppin (jur). Wenn eine Mutter ihren vierjährigen Sohn wegen einer Fingerverletzung im Auto zur ambulanten Kinderchirurgie bringt, kann sie später keine Erstattung der Fahrtkosten von ihrer Krankenkasse verlangen. In einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2020 (Az.: S 20 KR 263/19) entschied das Sozialgericht Neuruppin, dass die Krankenkasse nur in besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. bei Dialysebehandlungen oder in der Radioonkologie, Fahrten für ambulante Beha ...
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Im Betreuungsverfahren keine telefonische Anhörung (Wed, 02 Dec 2020)
Karlsruhe (jur). Die Gerichte müssen eine psychisch kranke Person im Betreuungsverfahren immer persönlich anhören, auch während der Corona-Pandemie. Eine telefonische Anhörung kann den persönlich gewonnenen Eindruck nicht ersetzen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Dienstag, 1. Dezember 2020, veröffentlichten Entscheidung klar (Az.: XII ZB 220/20). Konkret betraf der Fall eine ostwestfälische Frau, die an einer Persönlichkeitsstörung organischen Ursprungs li ...
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Persönliche Richtermeinung gehört nicht ins Urteil (Tue, 01 Dec 2020)
Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außen vor lassen. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass es keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstellt, wenn die Dienstaufsicht eines Richters diesen auffordert, in einem Urteil politische Äußerungen zu unterlassen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben (Az.: R ...
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Verhalten des Vaters ist Schüler nicht zuzurechnen (Mon, 30 Nov 2020)
Berlin (jur). Wenn ein Vater die Lehrer und die Schulleitung mit zahlreichen Dienstaufsichtsbeschwerden überzieht und die Lehrer sich von ihm bedroht fühlen, muss dafür nicht der Sohn büßen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Überweisung des Kindes an eine andere Schule, stellte das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 27. November 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: VG 3 L 612/20). Der 15-jährige Schüler besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof und hat durchweg ...
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Mitwirkungspflicht darf von Jobcenter nicht überspannt werden (Mon, 30 Nov 2020)
Kassel (jur). Jobcenter müssen sich bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Hartz IV-Empfängers auf ausreichend aktuelle medizinische Gutachten stützen. Weigert sich eine Arbeitslose, der Deutschen Rentenversicherung ein bereits vier Jahre altes ärztliches Gutachten zur Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, darf das Jobcenter ihr nicht einfach einen Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten vorwerfen und die Zahlung von Arbeitslosengeld II versagen, entschied das Bundessoz ...
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Unterlassungsanspruch aufgrund Baurechtsverstoß (Mon, 30 Nov 2020)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für mehr Klarheit bei baubezogenen Nachbarschaftsstreitigkeiten gesorgt. Wenn feststeht, dass ein Gebäude ohne Genehmigung und gegen das nachbarschaftliche Rücksichtsgebot errichtet worden ist, haben die betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung der entsprechenden Nutzung, entschied der BGH am Freitag, den 27. November 2020, im Streit um einen Pferdestall (Az.: V ZR 121/19). Im Außenbereich einer Gemeinde in Sachsen-An ...
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Keine Vollverschleierung am Lenkrad (Fri, 27 Nov 2020)
Düsseldorf (jur). Muslimische Frauen dürfen nur selbst ein Auto fahren, wenn sie keine Vollverschleierung tragen. Verkehrssicherheit hat hier Vorrang vor Religionsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom Donnerstag, 26. November 2020 (Az.: 6 L 2150/20). Im gegebenen Fall hatte eine muslimische Frau bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Erlaubnis beantragt, mit einem so genannten Niqab vollverschleiert Auto fahren zu dürfen. Ein Niqab deckt den gesamte ...
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Strafe für Raser trotz Blitzer-Fehlmessung (Thu, 26 Nov 2020)
Dresden (jur). Bislang können nur im Saarland geblitzte Raser wegen nicht gänzlich überprüfbarer Geschwindigkeitsmessgeräte auf Straffreiheit hoffen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied, gelten Fotos des bundesweit eingesetzten Blitzers vom Typ TraffiStar S350 auch dann noch als Beweismittel, wenn die Rohmessdaten über die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vom Gerät nicht gespeichert werden (Az.: ...
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Befreiung von Maskenpflicht im Schulbus nur mit genau begründetem Attest (Thu, 26 Nov 2020)
Würzburg (jur). Schüler müssen für eine Befreiung von der Maskenpflicht im Schulbus schon mit einem genau begründeten ärztlichen Attest belegen, warum sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Werde nicht klar, warum der attestierende Arzt eine Befreiung von der Maskenpflicht im Schulbus für erforderlich hält, müssen Schüler das im Zuge der Corona-Pandemie angeordnete Tragen der Maske dulden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in ei ...
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Bei maximal 70 Arbeitstagen jährlich keine Sozialversicherung (Thu, 26 Nov 2020)
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Gestaltungsfreiheit bei der sogenannten zeitgeringfügigen Beschäftigung gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, verkündeten Urteil vom Vortag ist eine auf 70 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzte Beschäftigung sozialversicherungsfrei (Az.: B 12 KR 34/19 R). Die Anzahl der Arbeitstage pro Woche spielt dabei keine Rolle. Im konkreten Fall hatte die Klägerin zwischen ihrem Abitur und dem Studium etwa zwei Monate la ...
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Fristlose Kündigung nach Affenlaut gegenüber dunkelhäutigem Kollegen (Wed, 25 Nov 2020)
Karlsruhe (jur). Provoziert ein Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen mit menschenunwürdigen und rassistischen nachgeahmten „Ugah, Ugah!“-Affenlauten, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Solch ein Vorgehen ist nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. November 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2727/19). Die Verfassungsrichter billigten damit die außerordentliche Künd ...
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Hotel kann in Deutschland gegen Booking.com klagen (Wed, 25 Nov 2020)
Luxemburg (jur). Im Streit um einen möglichen Marktmachtmissbrauch durch die niederländische Buchungsplattform Booking.com können deutsche Hotels an ihren hiesigen Sitz vor Gericht ziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 24. November 2020, in Luxemburg entschieden (Az.: C-59/19). Denn letztlich gehe es hier nicht um den Vertrag, sondern um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und damit um eine strafbare „unerlaubte Handlung“. Danach kann der „Wikinge ...
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