JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Internetportale dürfen Anonymität von Leserkommentatoren schützen (Di, 07 Dez 2021)
Straßburg (jur). Internetportale von Zeitungen müssen die Anonymität von Leserkommentaren gewährleisten können. Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn Verlage wegen angeblich diffamierender Kommentare die Nutzerdaten preisgeben müssen, urteilte am Dienstag, 7. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 39378/15). Eine Verpflichtung zur Offenlegung von Nutzerinformationen habe „eine abschreckende Wirkung auf den Beitrag zur Debatte“ und könne d ...
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In Kajütenboot an Steganlage darf auch mal übernachtet werden (Tue, 07 Dec 2021)
Berlin (jur). Bootseigentümer müssen am Berliner Wannsee in ihren Kajütenbooten auch mal an einer Steganlage anliegen und dort übernachten können. Nur bei Dauerübernachtungen können die Gewässerflächen übermäßig beansprucht werden und die Nutzung von Sportbooten an einer Steganlage unzulässig sein, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 6. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 10 K 273/20). Geklagt hatte ein Segelsportverein am Berliner Wannsee, der 2 ...
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Befürchtete Immobilienspekulation begründet kein Haus-Vorkaufsrecht (Tue, 07 Dec 2021)
Leipzig (jur). Kommunen können ein bestehendes städtisches Milieu mit einem Vorkaufsrecht für ein Wohngrundstück vor Immobilienspekulanten faktisch kaum schützen. Allein die Annahme, dass ein Käufer „in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen" und Mieter mit überhöhten Mieten verdränen werde“, stellt kein gesetzlicher Grund für die Ausübung des Vorkaufsrechts dar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem nun am Montag, 6. Dezember 2021, nun schriftlich veröf ...
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Fäkalien im offenen Leiselsbach nicht mehr zeitgemäß (Mon, 06 Dec 2021)
Neustadt/Weinstraße (jur). Kommunen dürfen nur Oberflächenwasser, etwa von Straßen, in offene Gewässer einleiten. Dass mit sogenanntem Mischwasser auch Fäkalien und Feststoffe führendem Mischwasser in ein offenes Gewässer sei „nicht nur unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten im 21. Jahrhundert grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß“, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 629/20.NW). Es ga ...
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Betriebsschließungsversicherung am besten ohne Liste der Krankheiten (Mon, 06 Dec 2021)
Celle (jur). Bei Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung sollten Unternehmen darauf achten, dass ihr Vertrag pauschal und ohne Aufzählung bestimmter Krankheiten auf das Infektionsschutzgesetz verweist. Denn nur dann sind auch neue Infektionskrankheiten umfasst, sobald sie in das Gesetz aufgenommen wurden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az: 8 U 123/21). Bei COVID-19 war dies ab dem 23. Mai 2020 der Fall. D ...
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Auskunft zu Lebensmittelkontrollen trotz Behördenüberlastung (Mon, 06 Dec 2021)
Berlin (jur). Behörden dürfen wegen einer Vielzahl von Verbrauchanfragen zu Informationen über Lebensmittelkontrollen die Auskunft nicht verweigern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beantwortung einer einzelnen Anfrage keinen außergewöhnlichen Aufwand und keine hohen Bearbeitungskosten verursacht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 14 K 153/20). Verfüge eine Behörde nicht über ausreichendes Personal zur Beantw ...
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Keine Rückkehrpflicht für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Fri, 03 Dec 2021)
Bremen (jur). Wegen der menschenrechtswidrigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland haben sie bei einem Asyl-Folgeantrag in Deutschland Anspruch auf inhaltliche Prüfung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf den Asylantrag wegen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland nicht als unzulässig ablehnen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem Donnerstag, 2. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 371/21). Das Urteil hat direkte Ausw ...
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Kein Schufa-Eintrag bei nachträglich vereinbarter Tilgung in Raten (Fri, 03 Dec 2021)
Wiesbaden (jur). Wurde zum Abtrag von Schulden eine Ratenzahlung vereinbart und zahlt der Schuldner entsprechend, ist ein „Negativeintrag“ bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa unzulässig. Mit einem am Donnerstag, 2. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Hessischen Datenschutzbeauftragten, gegen einen solchen Eintrag vorzugehen(Az.: 6 K 549/21.WI). Der Kläger war mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Bank hat ...
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Ordentliche Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände (Thu, 02 Dec 2021)
Karlsruhe (jur). Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Dezember 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 91/20). Ob die ordentliche Kündigung dann wirksam ist, hänge jeweils vom Einzelfall ab. Damit muss der kl ...
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Klarheit für Altersversorgung von 1,7 Millionen Staatsdienern (Thu, 02 Dec 2021)
Karlsruhe (jur). Nach fast 20-jährigem Streit können 1,7 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nun endlich absehen, wie viel Geld sie aus ihrer betrieblichen Altersversorgung bekommen werden. Die nunmehr vereinbarten „Startgutschriften“ nach einer Systemumstellung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum Jahresbeginn 2002 sind wirksam, urteilte am Dienstag, 30. November 2021, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 112/20, 12 U 88/20 und weitere). ...
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Querdenker müssen auf Demo Maske tragen (Thu, 02 Dec 2021)
Berlin (jur). Auch Querdenker müssen sich auf Demonstrationen an die Maskenpflicht halten. Andernfalls kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Dezember 2021, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: VG 1 K 223/21). Konkret ging es um eine Querdenker-Versammlung am 5. April 2021 unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor zum Thema „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!“ ...
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Bundesverfassungsgericht muss hessische Beamtenbesoldung prüfen (Wed, 01 Dec 2021)

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Bundesverfassungsgericht billigt Bundesnotbremse (Wed, 01 Dec 2021)
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen durch die Bundesnotbremse gebilligt. Mit Blick auf das überragende Schutzziel für Leben und Gesundheit waren die Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und auch Schulschließungen verhältnismäßig und auch erforderlich, heißt es in zwei am Dienstag, 30. November 2021, in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere). Das gelte auch für das Z ...
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Beim Elterngeld kein „Mehrlingszuschlag“ nach Mehrfachadoption (Tue, 30 Nov 2021)
Essen (jur). Der Mehrlingszuschlag beim Elterngeld ist nicht auf eine Mehrfachadoption übertragbar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2021 entschieden (Az.: L 13 EG 15/18). Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Der damit abgewiesene Vater hat bereits Revision zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Laut Elterngeldgesetz gibt es zunächst einen „Geschwisterbonus“, wenn zwei Kinder unter drei be ...
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Kohl-Witwe geht im Streit um Millionenentschädigung leer aus (Tue, 30 Nov 2021)
Karlsruhe (jur). Die Witwe von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kann keine ererbte Entschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ihres verstorbenen Mannes einfordern. Dies hat am Montag, 29. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt und eine von Maike Kohl-Richter verlangte Entschädigung von mindestens fünf Millionen Euro abgelehnt (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18). Dagegen hatte die Klage auf Unterlassung der Verbreitung von Fehlzitaten in dem Buch „Vermächtnis – D ...
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