JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

Fridays-for-Future-Demo durfte nicht mit Drohne überwacht werden (Fr, 17 Sep 2021)
Freiburg (jur). Die Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht einfach ohne konkrete Gefahr mit Polizeidrohnen überwachen. Ein solcher Drohneneinsatz verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Samstag, 11. September 2021, veröffentlichten Urteil im Fall einer "Fridays for Future"-Demonstration in Freiburg (Az.: 10 K 4722/19). Zumindest in Baden-Württemberg gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage für die anlasslose Videoüber ...
>> mehr lesen

PCR-Test für Disco-Besuch (Thu, 16 Sep 2021)
Münster (jur). Wer nicht gegen Corona geimpft ist oder davon genesen ist, darf keine Diskotheken oder Clubs besuchen. Die entsprechende Regelung der Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag, 10. September 2021 (Az.: 13 B 1412/21.NE). Dabei wies es den Betreiber einer Großraumdiskothek in Hagen ab. Der Betreiber erklärte, dass ein Antigen-Schnelltest ausreichend sei. Die Kosten und de ...
>> mehr lesen

„Widerrufs-Joker“ für Verbraucherdarlehen vom EuGH gestärkt (Thu, 16 Sep 2021)
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den sogenannten "Widerrufsjoker" für Verbraucherdarlehen gestärkt. Nach einer Entscheidung vom Donnerstag zu Autokrediten können sich Banken bei Vertragsfehlern nicht auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen, selbst wenn die Kunden den Fehler und die damit verbundene Möglichkeit des Widerrufs seit langem kannten (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20). In den einzelnen Fällen hatten die Verbraucher ihre Autos bei der V ...
>> mehr lesen

Berufssoldaten können nach älteren Auslandseinsätzen höhere Ruhebezüge bekommen (Thu, 16 Sep 2021)
Leipzig (jur). Berufssoldaten können nach einem Auslandseinsatz auch dann ein höheres Ruhegehalt erhalten, wenn der Einsatz vor dem 1. Dezember 2002 lag. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 9. September 2021, entschieden (Az.: 2 C 1.20 u.a.). Dies gelte jedoch nur für Berufssoldaten, die nach dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten sind. Nach einer 2011 in das Soldatenversorgungsgesetz aufgenommenen Regelung können Auslandseinsätze "bis zum Doppelten als ...
>> mehr lesen

Digitaler Generator für rechtliche Dokumente vom BGH gebilligt (Wed, 15 Sep 2021)
Karlsruhe (jur). Anwälte müssen sich digitale Konkurrenz gefallen lassen. Ein Dokumentengenerator, der über ein Frage-Antwort-System mit dem Nutzer juristische Verträge entwickelt, ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. September 2021. (Az.: I ZR 113/20) Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer hatte einen solchen Generator für juristische Dokumente entwickelt. Bei dem Verlag heißt es, dass sich das Portal insbesondere an Privatpersonen sowie ...
>> mehr lesen

Eine Dienstleistung kann eine Ursprungsbezeichnung verletzen (Wed, 15 Sep 2021)
Luxemburg (jur). Eine nach EU-Recht geschützte Ursprungsbezeichnung bezieht sich nicht nur auf die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sondern auch auf Dienstleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 9. September 2021, im Zusammenhang mit Champagner entschieden (Az.: C-783/19). Das bedeutet, dass der Betreiber mehrerer Tapas-Bars in Spanien sich wahrscheinlich ein neues Markenzeichen ausdenken muss. Er nennt seine Bars "Champanillo", was "kl ...
>> mehr lesen

Familiennachzug zu minderjährig eingereistem Kind erleichtert (Tue, 14 Sep 2021)
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Familiennachzug zwischen einem Elternteil und einem Kind, das als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, erleichtert. Dazu muss zwar ein Antrag vor Erreichen der Volljährigkeit gestellt werden, ein zunächst formloser Erstantrag ist aber ausreichend, entschied der EuGH am Donnerstag, 9. September 2021, in Luxemburg (Az.: C-768/19). Nach diesem Urteil kann ein Vater aus Afghanistan in Deutschland mit subsidiärem S ...
>> mehr lesen

Dienstgradherabsetzung für Soldaten nach heimlichen Fotos (Tue, 14 Sep 2021)
Leipzig (jur). Wenn ein ehemaliger Soldat in seiner Freizeit in der Umkleidekabine von einem Freibad heimlich den Schritt einer Frau und zweier Kinder von unten fotografiert, muss er mit einer Dienstgradherabsetzung rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 WD 22.20), dass strengere Disziplinarmaßnahmen in Betracht kommen, wenn es sich bei den Aufnahmen um Kinderpornografie handelt. Dies sei in dem Streit ...
>> mehr lesen

Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Tornado-Einsatz (Mon, 13 Sep 2021)
Greifswald (jur). Der Einsatz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr über einem Protestcamp von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 verletzte die Versammlungsfreiheit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in zwei Urteilen am Mittwoch, 8. September 2021, entschieden (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12). Die Greifswalder Richter urteilten jedoch, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt worden ist. *h2*Die Polizei hatte einen T ...
>> mehr lesen

Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen nach Auslieferung gestärkt (Fri, 10 Sep 2021)
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der Gerichte bekräftigt, vor der Auslieferung von mutmaßlichen oder verurteilten Straftätern an andere EU-Staaten auch die Haftbedingungen zu prüfen. In einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Urteil haben die Karlsruher Richter die Auslieferung eines rumänischen Mannes zumindest vorläufig gestoppt (Az.: 2 BvR 908/21). Der Mann war 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein und mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug z ...
>> mehr lesen

Maskenpflicht für Grundschulleiterin (Fri, 10 Sep 2021)
Münster (jur). Die Leiterin einer Grundschule muss eine Maske tragen und die vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten. Tut sie das nicht, darf sie zumindest vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 7. September 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 B 1098/21). Das Gericht bestätigte damit die Suspendierung der Schulleiterin einer Grundschule in Viersen. ...
>> mehr lesen

Haftverlegung wegen unzulässiger Rechtsberatung (Fri, 10 Sep 2021)
Karlsruhe (jur). Gefangene mit juristischen Kenntnissen müssen damit rechnen, in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, wenn sie verbotene Rechtsberatung für Mithäftlinge leisten. Dies sei aus vollzugsorganisatorischen Gründen und wegen der negativen Beeinflussung anderer Häftlinge gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1368/20). Die Karlsruher Richter stellten aber auch klar, dass die Geri ...
>> mehr lesen

Trotz Impfung mit Sinovac besteht Einreisebeschränkung (Thu, 09 Sep 2021)
Berlin (jur). Nicht-EU-Bürgern, die mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft wurden, darf die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Einreisebeschränkungen des Bundesinnenministeriums zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr sind insoweit nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 7. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 229/21). Es sei zulässig, dass die Beschränkungen davon abhängen, dass grundsätzlich nur Personen ein ...
>> mehr lesen

Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz (Thu, 09 Sep 2021)
Düsseldorf (jur). Wer sich für die Bundespolizei bewirbt, darf keine Laktoseintoleranz haben. Da Laktose in einer Vielzahl von Lebensmitteln vorkommt, die nicht zu den typischen milchhaltigen Produkten gehören, kann die verpflichtende Gemeinschaftsverpflegung bei der Bundespolizei zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 31. August 2021 (Az. 10 L 1881/21). In dem Rechtsstreit ging es um ei ...
>> mehr lesen

Keine pauschal erhöhter Wärmebedarf bei Rentnern (Wed, 08 Sep 2021)
Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger können wegen ihres Alters und eines vermeintlich höheren Wärmebedarfs keine pauschale Erhöhung der vom Sozialamt zu zahlenden angemessenen Heizkosten verlangen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied in einem am Freitag, 3. September 2021, veröffentlichten Urteil vom Vortag (Az.: B 8 SO 13/19 R), dass die Übernahme der angemessenen Heizkosten nur dann möglich ist, wenn der erhöhte Wärmebedarf im Einzelfall nachgewiesen wird. Im vorliegende ...
>> mehr lesen