JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

OLG Zweibrücken stärkt private Bauherren im Streit mit Handwerkern (Di, 10 Mai 2022)
Zweibrücken (jur). Private Bauherren sollen nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) eine bessere Rechtsposition gegenüber Handwerkerfirmen bekommen. Nach einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil müssen Bauherren bei einem Streit auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie die Bauaufträge in mehreren Gewerken an verschiedene Firmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Streit ist inzwischen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig.Ein Ehepaar aus ...
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Steinschlag unterhalb Jahrmillionen alter Felsen (Mon, 09 May 2022)
Koblenz (jur). Ein Winzer, der unterhalb alter Felsen Wein anbauen will, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen. Die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, muss für mögliche Risiken durch Steinschlag jedenfalls keinen Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Koblenz in einem am Freitag, 6. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 O 112/21).Der klagende Winzer hatte 2012 einen Weinberg in steiler Hanglage an der Mosel gekauft. Dort hatte der Vorbesitzer 2004 681 Riesling-Rebs ...
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Anonymisierte Sitzungsprotokolle müssen offengelegt werden (Fri, 06 May 2022)
Leipzig. Grundsätzlich müssen die anonymisierten Sitzungsprotokolle vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums offengelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022 entschieden, dass sie keinem „besonderen Amtsgeheimnis“ unterliegen und daher „Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein können (Az.: 10 C 1.21).Im streitigen Fall hat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Forschungseinrichtung den Einfluss von externen ...
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Bundesverwaltungsgericht stärkt EU-Freizügigkeit für Beamte (Fri, 06 May 2022)
Leipzig (jur). Auch Beamte müssen ihre Arbeit in Deutschland aufgeben und in ein anderes EU-Land wechseln können. Ihr Recht auf Freizügigkeit wird verletzt, wenn sie dann nicht einen angemessenen Ausgleich für ihre in Deutschland erworbenen Pensionsansprüche erhalten, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 2 C 3.2). Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung reicht danach nicht immer aus.Der Kläg ...
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Beitragsrückerstattung bei coronabedingter Fitnessstudioschließung (Thu, 05 May 2022)
Karlsruhe (jur). Fitnessstudiobetreiber können die während einer coronabedingten Schließung der Sportstätte gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht einfach behalten. Hat eine Kundin oder ein Kunde den Mitgliedsvertrag gekündigt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der während der Schließung gezahlten Fitnessstudiobeiträge, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: XII ZR 64/21).Der Fitnessstudiobetreiber könne sich wegen der behördlich angeordneten Schlie ...
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Herausreißen aus Pflegefamilie kann Kindeswohl gefährden (Wed, 04 May 2022)
Frankfurt/Main (jur). Soll ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu seinen leiblichen Eltern, muss regelmäßig ein psychologisches Gutachten über eine mögliche Kindeswohlgefährdung eingeholt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Jugendamt die Rückkehr zu den Herkunftseltern befürwortet, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 UF 225/21).Im Streitfall ging es um ein 2020 gebo ...
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Unbeteiligte Personen dürfen nur in engen Grenzen heimlich überwacht werden (Tue, 03 May 2022)
Saarbrücken. Auch bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat darf die Polizei des Saarlandes Telefongespräche und das Internet von unbeteiligten Dritten nur eingeschränkt überwachen. Die saarländische Verfassung erlaubt die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation nur dann, wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, urteilte der saarländisc ...
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Cum-Ex-Täter dürfen auch bei Verjährung Taterlöse nicht behalten (Mon, 02 May 2022)
Karlsruhe (jur). Straftäter müssen ihre Beute auch dann wieder abgeben, wenn der Rückgabeanspruch oder die Tat selbst verjährt sind. Dies ist „wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig“ und durfte zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals auch rückwirkend eingeführt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. April 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2194/21). Es bestätigte damit die Einziehung von gut 176 Millionen Euro von de ...
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Begrenzung anwaltlicher Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen (Fri, 29 Apr 2022)
Luxemburg. Die anwaltlichen Abmahnkosten bleiben im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen weiterhin begrenzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, 28. April 2022, dass die deutsche Deckelung gerechtfertigt und mit der Recht der EU vereinbar ist (Az. C-559/20).Rechteinhaber können mit einer Abmahnung gegen die rechtswidrige Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken vorgehen. Von dieser sind neben Schadenersatz, wie etwa für entg ...
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Keine Entlastung des „Saufdrucks“ mit Cannabis auf Kassenkosten (Fri, 29 Apr 2022)
Darmstadt (jur). Der „Saufdruck“ eines Alkoholkranken kann nicht mit Cannabis auf Krankenkassenkosten behandelt werden. Da eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Reha-Maßnahmen, der medikamentösen Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann, scheidet eine ausnahmsweise Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten aus, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 28. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 429/20).Geklagt hatte ein 70- ...
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