JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz"

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Ministeriums-Homepage genannt werden (Di, 03 Aug 2021)
Berlin (jur). Vom Bundesministerium des Innern muss auf seiner Website kein Hinweis auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gegeben werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in einem Artikel nur die staatlich geförderten Parteistiftungen erwähnt und verlinkt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 28. Juli 2021, verkündeten Beschluss (Az.: OVG 9 S 20/21). Damit bestätigten die Berliner Richter im Eilverfahren eine Entscheidu ...
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Nur bei geschlossenem Betrieb greift Betriebsschließungsversicherung (Mon, 02 Aug 2021)
Celle (jur). Wenn ein Partyservice durch die Corona-Pandemie und die Schließung von Bars, Kneipen und Tagungshotels massive Umsatzeinbußen erleidet, muss die Betriebsschließungsversicherung nicht einspringen. Nur wenn durch eine behördliche Anordnung der versicherte Betrieb geschlossen wird, ist eine Einstandspflicht des Versicherers möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 28. Juli 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 8 U 61/21). In dem Streit ging es um ...
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Klare Belehrung für Sperrzeit von Arbeitslosen erforderlich (Fri, 30 Jul 2021)
Celle (jur). Die Bundesagentur für Arbeit muss Arbeitslosengeld-I-Bezieher darauf hinweisen, dass bestimmte Verhaltensweisen mit einer Sperrzeit geahndet werden können. Ohne eine derartige Belehrung darf von der Agentur keine Sperrzeit verhängt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 26. Juli 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 11 AL 95/19). Insbesondere auch der Beginn der Sperrzeit muss danach angekündigt werden. Ein allgemeine ...
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Positionsdaten von Marineschiffen müssen nicht genannt werden (Thu, 29 Jul 2021)
Köln (jur). Das Bundesverteidigungsministerium ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über die Positionsdaten der im Mittelmeer gegen Schleuser eingesetzten Kriegsschiffe der Marine zu geben. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, 22. Juli 2021 (Az.: 13 K 15354/17), dass aus den Positionsdaten eines Schiffes auch Rückschlüsse auf die Position anderer Kriegsschiffe gezogen werden könnten, was wiederum die Gefahr von Terroranschlägen berge. Die Klage wurde von einem frei ...
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Keine „Blockade“ von Pro Familia durch Abtreibungsgegner (Thu, 29 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Abtreibungsgegner verletzen die Persönlichkeitsrechte von ratsuchenden Schwangeren, indem sie 40 Tage lang eine Dauermahnwache vor einer Beratungsstelle von Pro Familia organisieren. In diesem Fall ist ein behördliches Versammlungsverbot für diesen Ort und der damit verbundene Eingriff in die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 K 5046/1 ...
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Für Kinder ab drei Jahren ist ein Halbtags-Kita-Platz nicht ausreichend (Wed, 28 Jul 2021)
Göttingen (jur). Ein Halbtagsplatz im Kindergarten für Kinder ab drei Jahren reicht nicht aus, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Donnerstag, 22. Juli 2021, entschieden, dass Kommunen mindestens sechs Stunden Kinderbetreuung pro Tag gewährleisten müssen (Az. 2 B 122/21). Eltern aus der Gemeinde Staufenberg im Landkreis Göttingen waren vor Gericht gezogen. Sie hatten ihr dreijähriges Kind für einen Kindergartenplatz in der Gemeinde im Dezember 20 ...
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Nur zwei Jahre ab Kauf Ersatzlieferung für mangelhaften Diesel möglich (Tue, 27 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Fahrer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen können vom Händler dafür nicht mehr ein neues, mangelfreies Auto verlangen. Dies wäre nur für zwei Jahre ab dem Kaufdatum möglich gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 21. Juli 2021 (Az.: VIII ZR 254/20 u.a.). Nur diese Einschränkung würde einen angemessenen Ausgleich in die Belange der Interessen beider Seiten bringen. Im Jahr 2009 oder 2010 hatten die insgesamt vier Kläger einen VW mit ...
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Jobcenter kann Kosten für Schuldnerberatung übernehmen (Tue, 27 Jul 2021)
Kassel (jur). Bei überschuldeten Hartz-IV-Empfängern müssen Jobcenter als Eingliederungsmaßnahme auch eine Schuldnerberatung in Betracht ziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Mittwoch, 21. Juli 2021 (Az.: B 14 AS 18/20 R), dass die Übernahme von Beratungskosten erforderlich sein kann, wenn die Beratung "die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereitet oder flankierend unterstützt“, indem sie hilft, Motivationsprobleme zu überwinden und den Betroffenen zu stab ...
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Staatstrojaner durch Bundesverfassungsgericht erlaubt (Tue, 27 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Sogenannte Staatstrojaner zur Überwachung der Computertelekommunikation durch Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich zulässig. Zugleich besteht aber eine staatliche Schutz- und Mitwirkungspflicht damit Hersteller noch nicht bekannte Sicherheitslücken in ihren IT-Systemen beseitigen können, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 21. Juli 2021, in Karlsruhe verkündeten Beschluss (Az.: 1 BvR 2771/18). Es muss daher gesetzlich geregelt sein, wie dieser ...
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Auch nach Weiterverkauf eines manipulierten Diesel Schadenersatz (Mon, 26 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Käufer eines VW-Dieselfahrzeugs mit manipulierten Abgaswerten haben auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie ihr Fahrzeug inzwischen gebraucht weiterverkauft haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen gegen Volkswagen am Dienstag, 20. Juli 2021, entschieden (Az.: VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20). Der Weiterverkauf ändere nichts an dem von VW verursachten ursprünglichen Schaden. Der Kläger und die Klägerin hatten im Jahr 2014 einen V ...
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Corona-Schutzmaßnahmen nach Unfall von Kfz-Haftpflicht umfasst (Mon, 26 Jul 2021)
Vaihingen (jur). Wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs zu tragen hat, gehören dazu auch die von der Werkstatt durchgeführten Covid-19-Schutzmaßnahmen. Denn grundsätzlich trägt der Schädiger das "Werkstattrisiko" und die damit verbundenen Kosten, zumal die Werkstätten während der Corona-Pandemie verpflichtet sind, die Ansteckungsgefahr zu verringern, entschied das Amtsgericht Vaihingen in einem am Dienstag, 20. Juli 2021, v ...
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Hochzeitsfrisuren anfertigen ist ein Handwerk (Mon, 26 Jul 2021)
Koblenz (jur). Die Herstellung von Brautfrisuren ist keine Kunst. Da es sich nicht um ein eigenschöpferisch gestaltendes Schaffen handele, sei es ein in die Handwerksrolle einzutragendes zulassungspflichtiges Handwerk, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 20. Juli 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 L 475/21.KO). Die Koblenzer Richter lehnten damit den Antrag einer Frau auf einstweiligen Rechtsschutz ab. *h2*Die Frau betrachtete das Anfertigen von Hochzeitsfris ...
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Unzumutbare Eigentumsbeeinträchtigung durch ausgewilderte Wisente (Fri, 23 Jul 2021)
Hamm (jur). Waldeigentümer müssen die ausgesetzten Wisente im Rothaargebirge und die daraus resultierenden Schäden an ihren Rotbuchen nicht mehr hinnehmen. Die auch als "Europäischer Bison" bezeichneten Tiere würden unzumutbar in das Eigentum der klagenden Waldbesitzer eingreifen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Donnerstag, 15. Juli 2021 (Az.: 5 U 153/15 und 5 U 156/15). Dies bedeutet, dass der private Trägerverein "Wisent-Welt-Wittgenstein" noch festzulegende Maßnahmen er ...
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Klage wegen überhöhter Kartellpreise fast immer im eigenen Land möglich (Thu, 22 Jul 2021)
Luxemburg (jur). Wenn Unternehmen, Schadenersatz wegen überhöhter Preise aufgrund eines Kartells einklagen wollen, dann können sie dies fast immer in ihrem eigenen Land tun. Denn die Orte, an denen der Schaden sich verwirklicht hat ist der örtliche Händler oder der Sitz des mutmaßlich geschädigten Unternehmens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Juli 2021 (Az.: C-30/20). Ein Unternehmen in Córdoba, Südspanien, das zwischen 2004 und 2009 fünf ...
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Mehr deutsche Solidarität bei Gas-Plänen gefordert (Thu, 22 Jul 2021)
Luxemburg (jur). Der "Grundsatz der Energiesolidarität" in der EU ist nicht nur ein politischer Slogan, es muss gelebt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Juli 2021, betont (Az.: C-848/19 P). Er forderte deutsche Solidarität gegenüber Polen und erklärte die Genehmigung der EU-Kommission für die Änderungen der Nutzungsbedingungen der deutschen OPAL-Erdgasleitung für nichtig. Die Kommission habe nicht ohne die Belange Polens zu prüfen zusti ...
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